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© RA Ulrich Dähn, Bad Hersfeld, Seilerweg 10

Nur sporadisch auftretender Mangel (Vorführeffekt)

In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom Oktober 2016 hat dieser eine Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages zugesprochen, da ein sicherheitsrelevanter Mangel vorlag, der sich bei Nachbesserungsversuchen des Verkäufers bis dahin nicht hatte abstellen lassen. Mehr

BGH erweitert Beweislastumkehr

Im Verbrauchsgüterkauf, also privater Käufer kauft bei einem Unternehmen, gilt bekanntlich eine für den Verbraucher günstige Beweislastregel. Mehr

Fehlende Herstellergarantie ist ein Mangel

Der BGH hat am 15.06.2016 zum Aktenzeichen – VIII ZR 134/15 – klargestellt, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstelle. Mehr

Aus- und Einbauverpflichtung des Verkäufers

bei Nacherfüllung

Bisher war der Standpunkt des BGH, dass zwar ein Verkäufer bei Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache die Ausbaukosten übernehmen müsse, aber nicht mehr die Wiedereinbaukosten. Mehr

Gewährleistunsausschluss kann unwirksam sein

Der BGH hatte am 19.09.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 141/06 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, wenn die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist. Mehr

Gewährleistungsausschluss

und vereinbarte Beschaffenheit (privat verkauft an privat)

Bei einem in Privatverträgen (privat verkauft an privat) regelmäßig aufgenommenen Gewährleistungsausschluss glaubt der Käufer oftmals, er könne keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, wenn Mängel auftreten. Das ist aber ebenso häufig falsch! Mehr

Feuchtigkeit mit Wärmebildkamera feststellen

Immer wieder kommt es zu eindringender Feuchtigkeit und das Ausmaß lässt sich nicht sicher feststellen. Immer wieder liest man dann in Gutachten, „der genauere Umfang kann erst nach Offenlegung der Flächen und von Feuchtigkeit befallenen Bauteile ermittelt werden“.

Niemand lässt sich auf solche Zerstörungen gerne ein. Regelmäßig ist der Streit über die Folgen und Kosten vorprogrammiert. Mehr

Erbrecht:

LEBENSMITTELPUNKT INS AUSLAND VERLEGEN/T?

Wenn das zur Diskussion steht, sollte unbedingt testamentarisch verfügt werden, dass das deutsche Erbrecht Anwendung finden soll. Anderenfalls ab 17. August 2015 nach der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der letzte gewöhnliche Aufenthalt darüber entscheiden wird, welches Erbrecht gilt. Mehr

Aus- und Einbaukosten