Was bedeutet Nacherfüllung?
Der Käufer hat einen Anspruch auf und der Verkäufer eine Pflicht
ubd ein Recht zur Nacherfüllung, wenn die gekaufte Sache nicht frei von Mängeln ist. Was ein Mangel ist, wird von mir in dem Beitrag „Wann ist eine gekaufte Sache mangelhaft“ erörtert.
In § 437 BGB heißt es: „Ist eine Sache mangelhaft, kann der Käufer .......
1. die Nacherfüllung nach § 439 BGB verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“
Dabei hat der Anspruch auf Nacherfüllung Vorrang vor den weiteren Rechten des Käufers. Zuerst ist also grundsätzlich der Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen. Scheitert dieser Anspruch, kann man zurücktreten, mindern und /oder Schadensersatz verlangen.
Die Nacherfüllung selbst ist in § 439 BGB geregelt. Danach kann der Käufer (nicht der Verkäufer) nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Umtausch) verlangen. Der Verkäufer kann sich z. B. durch AGB ausbedingen, dass er zunächst nachbessern darf, bevor er zur Lieferung einer neuen Sache verpflichtet sein soll. Eine zweimalige, vergebliche Nachbesserung gilt in der Regel als fehlgeschlagene Nacherfüllung; § 440 Satz 2 BGB.
Hat der Verkäufer also einen Mangel bereits zweimal vergeblich nachgebessert, ohne dass der Mangel behoben ist, kann man zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bis dahin hat man dem Verkäufer die Sache zur Durchführung der Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.
Erfüllungsort für Nachbesserung ist der Sitz des Verkäufers.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 ist nun für
das Kaufrecht endlich obergerichtlich geklärt worden, wo sich üblicherweise der
Erfüllungsort für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten befindet. Der
Käufer muss das Fahrzeug also dort andienen. Im gegenzug besteht ein Anspruch
auf Erstattung der Fahrtkosten.
© RA Ulrich Dähn, Bad Hersfeld, Seilerweg 10,
10.2021
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