Wohnmobilrecht

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Garantie gegen den Hersteller? Oder Händler?

Garantie gegen den Wohnmobil-Caravan-Hersteller oder Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer?

Nach Einführung des neuen Schuldrechts besteht immer noch der Irrglaube, man habe Garantieansprüche, mindestens gegen den Hersteller. Außerdem ist eine Praxis festzustellen, gegen die es gilt, die Augen offen zu halten:

Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also privater Verbraucher kauft bei einem Unternehmer, können die weitreichenden Sachmängelansprüche durch allgemeine Vertragsbedingungen NICHT eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Bei neuen Fahrzeugen (oder anderen Sachen) gilt dies für 2 Jahre und bei gebrauchten Fahrzeugen für mindestens 1 Jahr.

In jüngster Zeit ist es nicht nur üblich geworden, dass seitens der Hersteller keine Garantien mehr gegeben werden, abgesehen von den zeitlich beschränkten Dichtigkeitszusagen. Vielmehr werden Nacherfüllungsansprüche abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man als Händler für konstruktionsbedingte Mängel nichts könne und man sich an den Hersteller oder den Lieferanten des Basisfahrzeugs zu halten habe. Dort könnten die Fahrzeuge auch viel besser repartiert werden.

Das Ganze läuft darauf hinaus, dass der Käufer unmittelbar an den Hersteller verwiesen wird, der Verkäufer, der das Kaufgeld bekommen hat, sich nicht kümmert und somit auch keine Gelegenheit zur Nachbesserung erhält. Dass Schlimme daran ist, dass der Käufer durch die unmittelbare Inanspruchnahme des Herstellers nicht automatisch den Verkäufer in Verzug setzt und ihm gegenüber Nachfristen setzt, die dann weitergehende Sachmängelansprüche aus dem Kaufvertrag begründen könnten. Er lässt den Verkäufer vielmehr auf diese Weise „draußen“ und regelt alles nur noch mit dem Hersteller.

Das Scheitern dieser Nachbesserungsversuche des Herstellers führt zu der Problematik, dass man aus dem Kaufverhältnis dann nicht sofort weiter gegen den Verkäufer vorgehen kann, weil ihm gegenüber ja gar keine Nachfristen gesetzt worden waren. Man fängt dann also womöglich wieder von vorne an; hoffentlich noch innerhalb der Verjährungsfristen!?

Was ist zu tun?

Bei allen Sachmängelansprüchen ist immer erster und unmittelbarer Ansprechpartner der Verkäufer. Wenn dieser an den Hersteller verweist, ist das nachvollziehbar, aber zunächst ein Problem des Händlers gegenüber seinem Vorverkäufer, also in der Regel dem Hersteller. Trotzdem ist daher immer auch eine Nachfrist gegenüber dem Verkäufer (Händler) zu setzen mit der Aufforderung, sich um die nachhaltige Mängelbeseitigung zu kümmern, und man nichts dagegen habe, wenn er seinerseits dazu den Hersteller einschaltet und sich um eine Abwicklung auf kurzem Wege kümmere. Dann bleibt der Händler mit im Boot und haftet aus eigener Fristversäumnis unmittelbar. Der Händler wiederum ist gut beraten, seine eigenen Ansprüche gegen den Lieferanten, meistens den Hersteller zu wahren, weil er sonst Gefahr läuft, seinen Regressanspruch zu verlieren. Nur wenn auch in diesem Vertragsverhältnis alles gerade läuft, behält nämlich der Händler seine handels-kaufrechtlichen Ansprüche gegenüber seinem Vorverkäufer. Da werden leider auch viele Fehler gemacht, die dann bis auf das Vertragsverhältnis zum Kunden Auswirkungen haben können.

Der Händler schaltet also auf diese Weise sicher auch den Hersteller ein. Auch bei dieser Variante führt letztlich der Hersteller die Nacharbeiten durch. Nur ist der rechtliche Unterschied der, dass der Händler der Schuldner der Nacherfüllung bleibt, diese auch erbringt und den Hersteller als Erfüllungsgehilfen beauftragt. Alle Handlungen und Fehler des Erfüllungsgehilfen (Hersteller) werden auf diese Weise dem Händler zugerechnet und lösen die weiteren Rechte der Nacherfüllung aus. Gleichzeitig wahrt der Händler seine Ansprüche gegen den Hersteller und läuft nicht Gefahr, sich vorwerfen lassen zu müssen, nicht selbst ordentlich nachgebessert zu haben.

Hat der Hersteller eine eigene Garantie zugesagt (was sehr selten ist, abgesehen von Dichtigkeitsgarantien), kann man allerdings den Hersteller parallel sogleich mit in Anspruch nehmen. Dann macht man zwei Ansprüche gleichzeitig geltend, aus dem Kaufvertrag den Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer und aus dem selbstständigen Garantievertrag den Garantieanspruch gegen den Hersteller. Nötig ist das an sich nicht, schadet aber auch nichts.

© RA Ulrich Dähn, Bad Hersfeld, Seilerweg 10

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