Wohnmobilrecht

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Parkverbot für Wohnmobile

Parken mit dem Wohnmobil

Schild 314 Parkplatz

Sind Parkplätze mit diesem Schild Z 314 beschildert, so darf dort nicht entgegen einem Zusatzschild geparkt werden, welches unter diesem Parkplatzschild angebracht ist. Zugelassen wird also dann nur das Parken für diejenigen Fahrzeuge, die auf dem Zusatzschild abgebildet sind. Alle anderen Fahrzeuge dürfen dort nicht parken. So steht es ausdrücklich in § 12 III 8 e der Straßenverkehrsordnung. Außerdem heißt es in den Erläuterungen zum Zeichen 314 (Parkplatzschild), dass durch ein Zusatzschild die Parkerlaubnis beschränkt sein kann, insbesondere nach Fahrzeugarten.

 

Zusatzschild nur Wohnmobile

Findet man also ein solches Zusatzschild mit einem Wohnwagen oder Wohnmobilsymbol darunter, weißes Schild mit schwarzen Symbolen, ist das Parken für diese Fahrzeuge auf dem Parkplatz zulässig. PKW dürfen dort nicht parken.

 

Zusatzschild nur PKW

Findet man unter dem blauen Parkplatzschild Z 314 ein PKW-Symbol, so ist dementsprechend das Parken für Wohnmobile (und z.B. LKW und andere Fahrzeugtypen) verboten und nur das Parken für die abgebildeten PKW erlaubt. Wenn ein Fahrzeug als „Sonderfahrzeug Wohnmobil“ zugelassen ist, spielt es auch keine Rolle, ob das Wohnmobil über oder unter 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht hat. Ein als „Sonderfahrzeug Wohnmobil“ zugelassenes Fahrzeug ist also auch dann kein Pkw, wenn es weniger als 2,8 t zugelassenes Gesamtgewicht hat.

 

Am häufigsten dürfte das P-Schild in Verbindung mit einem Rollstuhlfahrer-Symbol aufgestellt sein, mit dem man den Behindertenparkplatz ausweist. Dort dürfen dann eben nur Behinderte mit entsprechendem Ausweis parken, alle anderen Verkehrsteilnehmer sind ausgeschlossen von dieser Parkerlaubnis.

 

Zusatzschild nur LKW

Amtliche Beschreibung: Nur Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.

Ob die Straßenverkehrsbehörde eine Einschränkung der Parkerlaubnis auf diesen Flächen für bestimmte Fahrzeugtypen vorschreibt oder nicht, ist zunächst deren Ermessen. Hierfür sprechen gemeindliche Aspekte, die die dortigen Volksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden haben und dabei vielleicht auch die Interessen der Gemeinde eigenen Campingplätze berücksichtigen mögen. Gegen eine solche „Allgemeinverfügung“ (und eine verkehrsrechtliche Regelung ist ein Verwaltungsakt in Form der „Allgemeinverfügung“) kann man zwar Widerspruch einlegen, müsste dann aber vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben, um die Beseitigung dieses Schildes zu erreichen, bis man schließlich irgendwann auf diesem Parkplatz mit dem Wohnmobil auch parken darf. Oder man lässt sich in das zuständige Parlament wählen und betreibt die Änderung der Anordnung. Solange das Schild aber dort steht, wird man sich danach zu richten haben.

Dieses Ergebnis ergibt sich letztlich auch aus Sinn und Zweck einer entsprechenden Anordnung. Das Zusatzschild „Parken nur für PKW“ wird in der Regel dort aufgestellt werden, wo man übermäßigen „Campingtourismus“ mit allen Folgeerscheinungen befürchtet und dies an entsprechender Stelle gerade nicht wünscht. Insofern macht es dann überhaupt keinen Unterschied, ob dort ein 9-Meter-Wohnmobil mit 10 t oder ein kleines Van ähnliches Wohnmobil, welches ohne die typische Wohnmobilausstattung sonst noch als Pkw anzusehen wäre, steht. Da hilft auch die neuerdings diskutierte Gleichstellung der Besteuerung von Wohnmobilen nach Pkw-Tarifen nicht weiter, weil diese Regelungen eine ganz andere Zielrichtung haben.

Wir verhindern selbst durch vorbildliches Verhalten solche Einschränkungen. Schwarze Schafe sollte man gezielt ansprechen, um so der gemeinsamen Sache zu dienen. Die aktuelle Schließung des Stellplatzes beim VW-Werk in Hannover sollte Mahnung genug sein.

© RA Ulrich Dähn, Bad Hersfeld, Seilerweg 10

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