Wohnmobilrecht

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Wohnmobil zerbröselt nach einigen Jahren

Was ist, wenn das Wohnmobil nach Jahren zerbröselt?

Es geht hier um die spannende Frage, ob man auch nach längerem Ablauf der Gewährleistungsrechte noch gegen den Hersteller eines mangelhaften Produktes Schadensersatzansprüche haben kann. Eine sehr stiefmütterlich behandelte Rechtsmaterie, die weithin unbekannt ist und leider viel zu selten überhaupt erwogen wird.

Das Produkthaftungsgesetz gilt seit 1989. Danach werden aber nur Schäden vom Hersteller ersetzt, die durch ein fehlerhaftes Produkt an einer anderen (!) Sache oder Person entstehen; z. B. der unsachgemäß produzierte Reifen fliegt dem Fußgänger gegen den Kopf. Damit ist also kein Anspruch durchsetzbar, wenn ein Konstruktionsfehler nach Ablauf der Gewährleistungsfristen das Produkt selbst zerstört oder beschädigt, sondern nur die so genannten Drittschäden. Der Fußgänger wird also einen Anspruch haben, der Reifeneigentümer aus diesem Gesetz jedenfalls nicht.

Was aber, wenn das Produkt selbst, also das Wohnmobil oder der Wohnwagen nach einiger Zeit beginnen, sich aufzulösen? Hier könnte dann nicht das Produkthaftungsgesetz helfen, sondern die sogenannte Produzentenhaftung nach § 823 BGB.

Nach diesen Grundsätzen der Produzentenhaftung ist ein Ersatzanspruch gegen den Hersteller grundsätzlich denkbar, wenn ein unbedeutendes Kleinteil in einem Produkt wegen eines Konstruktions- oder Montagefehlers versagt und dadurch das ganze Produkt zerstört oder stark beschädigt wird. Nach der hierzu einschlägigen Rechtsprechung, die auch nach Schaffung des Produkthaftungsgesetzes weiter gilt, haftet ein Hersteller einer Sache auf Schadensersatz, wenn diese Sache infolge eines fehlerhaft konstruierten oder mit Herstellungsfehlern versehenen Einzelteils beschädigt wird und der ursprüngliche Mangelunwert mit dem späteren Schaden nicht deckungsgleich ist; vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1985 NJW 1985, S. 2420 ff und NJW 1998, S. 1942 ff u. a. vergleichbare Entscheidungen.

Was heißt das?

Stoffgleichheit (der Begriff stammt vom BGH, mir gefällt er auch nicht), also Identität zwischen dem ursprünglichen Mangel und dem festgestellten Schaden, liegt vor, wenn es um die Beseitigung dieses von Anfang an eingebauten Mangels geht, der noch nicht zur Zerstörung oder Beschädigung der Sache insgesamt geführt hat. Für diese Fehler sind ausschließlich die Gewährleistungsvorschriften des Kaufrechtes maßgeblich.

Liegt keine Stoffgleichheit mehr vor, kann man an Ansprüche aus der Produzentenhaftung denken.

Beispielsfall:

An einem Motor eines Kompressors ist eine Ölleitung unzureichend gegen Schwingungen befestigt, weil eine zweite Abstützung fehlt. Es fehlt also ein Pfennigartikel, der sich mit geringfügigem Aufwand nachrüsten ließe. Die Beseitigungskosten wären also ganz gering. Nach einiger Betriebszeit bricht das Ölrohr und der Motor erleidet einen kapitalen Schaden. Hier wird man mit Erfolg den Hersteller wegen des Konstruktionsmangels auch nach Ablauf der Gewährleistungsfristen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können, weil zwischen dem ursprünglichen Minimangel und dem dadurch eingetretenen Motorschaden keine Stoffgleichheit anzunehmen ist. Der Motor war von Anfang an nicht insgesamt (stoffgleich) mangelhaft, sondern nur ein kleines Bauteil, das dem Motor zum Betrieb diente (BGH NJW 1985, 2420 im so genannten Kompressorfall).

Anderer Fall:

Ein Wohnmobil- oder Wohnwagenhersteller produziert eine Serie von Fahrzeugen, die eine fehlerhafte Sandwichkonstruktion hat. Wir nehmen weiter an, dass diese Konstruktion dazu neigt, nach einigen Jahren in einem Totalschaden zu enden (das kann Kondenswasserbildung sein, Festigkeitsprobleme, Dichtigkeitsmängel usw.). Bei diesem gedachten Konstruktionsmangel wäre von Anfang der Austausch des gesamten Aufbaus erforderlich, um den Mangel zu beseitigen. Wenn sich nach Jahren der komplette Aufbau verabschiedet, bestünde kein Schadensersatzanspruch aus der Produzentenhaftung, weil der ursprüngliche Mangelunwert (marode Konstruktion des Aufbaues) und der jetzt nach Jahren festgestellte Reparaturaufwand wirtschaftlich betrachtet identisch, also stoffgleich sind. Der ganze Aufbau war mangelhaft und ist auszutauschen, was stoffgleich ist. Hier wären also Mängelansprüche nach dem Kaufrecht gegeben, die aber nach dem neuen Schuldrecht spätestens nach 2 Jahren verjährt sind.

Der problematische und zweifelhafte Fall:

Ein Miniteil ist fehlerhaft konstruiert. Es droht jetzt nach einigen Jahren, jedenfalls nach Ablauf aller Gewährleistungsfristen, dass sich das gesamte Fahrzeug verabschiedet (Fahrwerk an Führerhaus unsachgemäß befestigt, ungeeignete Abdichtungen können zur Durchfeuchtung des ganzen Fahrzeuges führen usw.). Der Totalschaden ist aber noch nicht eingetreten, sondern kann noch mit verhältnismäßigem Aufwand beseitigt werden. Jetzt stellt sich die Frage, bekomme ich die Reparaturkosten zur Abwendung des Totalschadens von dem Hersteller aus der Produzentenhaftung ersetzt oder bleibe ich darauf sitzen, weil die Kosten jetzt ja noch stoffgleich mit dem ursprünglichen Mangel sind. Diese spannende Frage ist nach meiner Kenntnis bisher nicht entschieden worden. Man kann vertreten, dass wegen der Stoffgleichheit kein Anspruch besteht. Stoffgleichheit deshalb, weil bisher nur die Dichtung zu tauschen ist, der Aufbau, der nicht stoffgleich wäre, noch unbeschädigt ist. Man kann aber mindestens ebenso gut vertreten, dass ich durch die Reparatur nur meiner Schadenminderungspflicht nachkomme und deshalb den jetzt noch kleinen Schaden erst recht ersetzt bekommen muss, wenn ich doch später bei Eintritt des Totalschadens den Gesamtschaden ersetzt bekäme.

Es wäre schön, einen solchen Fall einmal gerichtlich entscheiden zu lassen. Bisher sind Fälle dieser Art im selbstständigen Beweisverfahren stecken geblieben und die Hersteller haben den Reparaturaufwand getragen bzw. die Instandsetzung durchgeführt. Offenbar fürchtete man dort, in einem gerichtlichen Verfahren zu unterliegen. Dies würde einen Präzedenzfall schaffen, den man womöglich fürchtet.

Meine persönliche Meinung zu dieser sehr komplizierten Materie:

Nach der bisherigen Logik wird der Hersteller eines von Anfang an insgesamt maroden Produktes besser gestellt als derjenige Hersteller, der nur irgendeinen kleinen Konstruktionsfehler oder Montagemangel mit ausliefert, der sich mit geringem Aufwand beseitigen ließe. Die BGH-Rechtsprechung ist nicht logisch. Der Gesetzgeber wäre gut beraten gewesen, die Herstellerhaftung klarer zu regeln und die Widersprüche in der Rechtsprechung zum Anlass zu nehmen, eine klare einerseits verbraucherfreundliche und andererseits für die Hersteller kalkulierbare Gesetzeslage zu schaffen. So ist keinem damit gedient. Die Verbraucher wissen nicht, wann sie einen solchen Anspruch haben und die Hersteller wissen nicht, ab wann sie auf Rückstellungen verzichten können. Sie auch den Beitrag Wie steht es um den Verbraucherschutz nach dem neuen Schuldrecht?

Ich hoffe, der eine oder andere Leser kann bei passender Gelegenheit mit diesen Hinweisen insoweit etwas anfangen, als er sich überhaupt bewusst ist, dass unter Umständen auch noch nach Jahren Ansprüche bestehen könnten. Diese Haftungsregelungen sind nämlich weithin unbekannt und werden kaum genutzt, obwohl es sicher eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen man diesen Anspruch geltend machen könnte.

© RA Ulrich Dähn, Bad Hersfeld, Seilerweg 10

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